Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab: Januar 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die Aequitas Rechtskanzlei (nachfolgend "Aequitas" oder "wir") für Mandanten erbringt. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen.
Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Definitionen
- Dienstleistungen: Alle rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen, die wir anbieten
- Mandant: Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt
- Mandat: Der Auftrag, den ein Mandant uns erteilt
- Website: Unsere Online-Präsenz unter aequiirse.biz
3. Mandatserteilung
3.1 Zustandekommen des Mandats
Ein Mandat kommt durch schriftliche Bestätigung zustande. Dies kann per Brief, E-Mail oder anderer schriftlicher Form erfolgen. Mit der Bestätigung verpflichten wir uns zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen.
3.2 Erstberatung
Vor der Mandatserteilung bieten wir eine Erstberatung an. Diese dient der Klärung, ob wir das Mandat annehmen können und welche Dienstleistungen erforderlich sind. Die Erstberatung ist kostenpflichtig, sofern nicht anders vereinbart.
3.3 Mandatsablehnung
Wir behalten uns das Recht vor, Mandate abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikten, mangelnder Kapazität oder anderen sachlichen Gründen. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
4. Pflichten des Mandanten
4.1 Mitwirkungspflicht
Der Mandant verpflichtet sich, alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen. Änderungen relevanter Umstände sind unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Zahlungspflicht
Der Mandant verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Honorare sowie aller im Zusammenhang mit dem Mandat entstehenden Auslagen.
4.3 Vollmacht
Der Mandant erteilt uns die erforderlichen Vollmachten zur Vertretung seiner Interessen im vereinbarten Umfang.
5. Honorar und Kosten
5.1 Honorarvereinbarung
Das Honorar wird vor Mandatsbeginn vereinbart. Es kann als Pauschalhonorar, Stundenhonorar oder Erfolgshonorar gestaltet werden. Bei fehlendem Vertrag gilt der übliche Stundenansatz unserer Kanzlei.
5.2 Auslagen
Auslagen (Gerichtsgebühren, Notarkosten, Übersetzungen, Reisekosten, etc.) werden zusätzlich zum Honorar in Rechnung gestellt und sind vom Mandanten zu tragen.
5.3 Mehrwertsteuer
Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
5.4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% p.a. berechnet. Wir behalten uns vor, bei grösseren Mandaten Akontoforderungen zu stellen.
5.5 Zurückbehaltungsrecht
Bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen sind wir berechtigt, Akten und Unterlagen zurückzubehalten.
6. Schweigepflicht und Datenschutz
Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Alle Informationen, die uns im Rahmen des Mandats anvertraut werden, behandeln wir streng vertraulich.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen.
7. Haftung
7.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden, die wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
7.2 Haftungsausschluss
Nicht gehaftet wird für:
- Entscheidungen von Gerichten, Behörden oder anderen Dritten
- Folgen unvollständiger oder unrichtiger Informationen des Mandanten
- Schäden durch höhere Gewalt
- Indirekte Schäden und Folgeschäden, es sei denn, diese waren vorhersehbar
7.3 Versicherung
Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung mit branchenüblicher Deckungssumme.
8. Mandatsbeendigung
8.1 Ordentliche Beendigung
Das Mandat endet mit Erreichung des Mandatszwecks, durch schriftliche Kündigung einer Partei oder durch Zeitablauf bei befristeten Mandaten.
8.2 Kündigung durch den Mandanten
Der Mandant kann das Mandat jederzeit kündigen. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
8.3 Kündigung durch die Kanzlei
Wir können das Mandat aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei:
- Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Mandanten
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Vertrauensverlust
- Interessenkonflikten
8.4 Folgen der Beendigung
Nach Mandatsbeendigung händigen wir dem Mandanten alle Originalunterlagen aus. Kopien und Arbeitsdokumente können wir aufbewahren.
9. Nutzung der Website
9.1 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine ständige Verfügbarkeit unserer Website, können diese jedoch nicht vollständig garantieren. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
9.2 Inhalte
Die Informationen auf unserer Website dienen ausschliesslich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für konkrete rechtliche Fragen ist eine individuelle Beratung erforderlich.
9.3 Externe Links
Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für deren Inhalte übernehmen wir keine Verantwortung.
10. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte unserer Website und von uns erstellte Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie nicht für die vereinbarten Zwecke des Mandats erfolgt.
11. Streitbeilegung
11.1 Informelle Einigung
Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung.
11.2 Mediation
Können wir keine Einigung erzielen, sind wir bereit, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen.
11.3 Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist Lausanne, Schweiz. Es gilt Schweizerisches Recht.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und gelten für nach der Veröffentlichung erteilte Mandate.
12.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
13. Kontakt
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
Aequitas Rechtskanzlei
Avenue de la Gare 12
1003 Lausanne
Schweiz
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 21 617 43 89